Die Gerichtsverhandlungen in der Nachkriegszeit

 

Der Fall der drei vollstreckten Todesurteile in der Geltinger Bucht beschäftigte auch die Nachkriegsjustiz über einen längeren Zeitraum. Hier wollen wir nur einen kurzen Überblick über den Ablauf dieser Verfahren geben.

Insgesamt gab es drei Gerichtsverhandlungen vor der Hamburger Kammer, ausgenommen zusätzliche Revisionsverhandlungen:


Die erste endete am 4.Juni 1948 durch einen Rechtsspruch vor dem Hamburger Schwurgericht, welcher zwei der beteiligten Personen zu 2 Jahren Gefängnis verurteilte, allerdings festhielt, dass die Todesurteile rechtsgültig gewesen seien. Dieses Urteil wurde durch den zuständigen Obersten Gerichtshof der Britischen Zone am 7.Dezember 1948 aufgehoben und zu erneuten Verhandlung an das Hamburger Schwurgericht zurückverwiesen. Die Revisionsverhandlung, in der fünf Personen dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, fand einen Abschluss mit dem Richterspruch vom 4.August 1949. Dabei wurden die Angeklagten zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Nachdem die Verteidigung der ehemaligen Kriegsrichter erneut Revision eingereicht hatte, kam es am 29.Mai 1952 zu einer Verhandlung vor dem 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Dieser gelangte zu der Auffassung, welche auch schon das Hamburger Landgericht in der ersten Verhandlung 1948 zu seiner gemacht hatte, nämlich dass die Todesurteile in der Geltinger Bucht formalgerecht zustande gekommen seien. Somit wurden die Urteile aus dem Jahr 1949 aufgehoben und der Fall wiederum zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen.

Das dritte Verfahren, in welchem alle bisherigen Urteile nach zu dem Zeitpunkt nun geltenden Rechtsmaßstäben überprüft wurden, endete am 27.Februar 1953 in Hamburg mit dem rechtswirksamen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags.

 

Als Ausklang und zum besseren Verständnis sind im folgenden fiktive Ausschnitte aus einer der Verhandlungen vor dem Hamburger Schwurgericht zu finden. Hier äußert sich der damalige Richter im Prozeß gegen die Fahnenflüchtigen, Rudolf Petersen, zu seinen Beweggründen die Todesurteile auszusprechen:


Richter: Die Verhandlung im Fall Bundes Republik Deutschland gegen Rudolf Petersen ist eröffnet. Bitte setzen sie sich. Die Anklageschrift bitte!

 

Staatsanwältin: Der Angeklagte Rudolf Petersen wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Dem ehemaligen Führer der Schnellboote, Kapitän zur See Rudolf Petersen wird zur Last gelegt, die Todesurteile der Matrosen Alfred Gail, Martin Schilling und Fritz Wehrmann bestätigt und den Auftrag zur Vollstreckung erteilt zu haben. Der genaue Sachverhalt ist uns allen bekannt.

 

Richter: Angeklagter Kommodore Petersen sie haben nun die Anklage, vertreten durch die Staatsanwältin Maria Giesder, gehört. Möchten sie sich zu den Anschuldigungen äußern?

 

Petersen: Ja, ich möchte mich dazu äußern.

 

Richter: Dann. Bitte.

 

Petersen: Ja, es ist richtig, dass ich die mir vorgelegten Urteile bestätigt habe. Da diese in meinen Augen absolut rechtsgültig waren, und ich mich nicht anders entscheiden konnte. Da am 10.Mai noch nationalsozialistisches Recht galt.

 

Staatsanwältin: Ihnen war aber doch sicherlich bekannt, dass bereits am 5. Mai die Teilkapitulation der Wehrmacht im Europäischen Nordraum bekannt gegeben wurde. Oder sollte diese Nachricht selbst nach fünf Tagen nicht zu Ihnen durchgedrungen sein?

 

Petersen: Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, selbstverständlich ist mir die Nachricht der Teilkapitulation zu Ohren gekommen. Jedoch wurde diese lediglich als Waffenruhe aufgefasst und somit blieb das Dienstverhältnis in der Wehrmacht bestehen. Außerdem bekam ich an dem besagten 5.5. einen Brief von dem Feldmarschall Keitel, mit dem Befehl Gehorsam und Disziplin mit eiserner Strenge aufrecht zu erhalten. Desweiteren wollten wir einen erneuten Matrosenaufstand wie am 29.Oktober 1918 verhindern. Einige Ereignisse innerhalb der Mannschaft ließen darauf schließen, dass es schwierig zu sein schien, die Disziplin aufrecht zu erhalten und Zersetzungserscheinungen entgegen zu wirken.

 

Staatsanwältin: Gehorsam und Disziplin mit eiserner Strenge zu erhalten – schön und gut. Aber es ist nicht einzusehen, dass das Verhalten der Matrosen mit dem Tod durch Erschießen hätte geahndet werden müssen. Ich bin der Überzeugung, dass eine Strafe auch anders hätte aussehen können. Haftstrafe in angemessener Form. Schwalenberg bekam drei Jahre Zuchthaus?!?

 

Petersen: Zuerst einmal will ich ihnen sagen, dass die Matrosen wussten, dass auf Fahnenflucht nach § 69 Militärstrafgesetzbuch die Todesstrafe stand. Außerdem musste ich ein Exempel statuieren, um Auflösungserscheinungen, aufgrund der von ihnen schon erwähnten Teilkapitulation, entgegenzuwirken. Es war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, zu was die Marine in Zukunft eingesetzt werden sollte.

 

Staatsanwältin: Haben sie keine moralischen Bedenken bei diesem Urteil gehabt?

 

Petersen: Nein. Es gab gesetzlich keine andere Möglichkeit. Außerdem erachtete ein großer Teil der Offiziere und Matrosen mein Urteil als gerecht.

 

Staatsanwältin: Aber die Gesamtkapitulation vom 8. Mai hätte sie doch dazu bewegen müssen, milder zu urteilen.

 

Petersen: Zur Tatzeit galt noch nationalsozialistisches Recht.

 

Richter: Frau Staatsanwältin, haben sie noch weitere Fragen?

 

Staatsanwältin: Nein, keine Fragen mehr.

 

Richter: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, dann halten sie bitte ihr Plädoyer.

 

Staatsanwältin: Da die Fahnenflucht sich nach bekannt werden der Teilkapitulation ereignete und die Verurteilung und Vollstreckung nach der Gesamtkapitulation stattgefunden hat, hätte der Angeklagte sich auf sein moralisches Gewissen berufen können, und in diesem besonderen Fall eine mildere Strafe wählen können. Dann wäre es nicht zu dem tragischen Tod der drei Matrosen Alfred Gail, Fritz Wehrmann und Martin Schilling gekommen. Damit hat sich Rudolf Petersen eindeutig dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. #ich beantrag eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren.

 

Richter: Kommen sie bitte zu ihrem Plädoyer.

 

Petersen: Ich habe in der U-Haft viel über mein Urteil von damals nachgedacht, es tut mir leid für die 3 Matrosen. Jedoch konnte ich nicht anders, da ich mich nicht über das geltende Gesetz stellen konnte. Außerdem möchte ich eingestehen, dass ich weder menschlich noch juristisch dieser Situation gewachsen war. Daher beantrage ich mich freizusprechen.

 

Kurze Pause zur Beratung des hohen Gerichts


„Bitte erheben sie sich von Ihren Plätzen!“

 

Richter: Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Der Angeklagte Rudolf Petersen wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

 

„Bitte setzen sie sich!“

 

Richter: Zur Urteilsbegründung: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das durch die Fahnenfluchtsbestimmungen des Militärgesetzbuches geschützte Rechtsgut zu Tatzeit endscheidend an Bedeutung verloren hatte.

Geschützt werden sollte nicht mehr die Kampfkraft der bewaffneten Macht, sondern nur noch die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung. Die irreparable Todesstrafe in einem unerträglichen Missverhältnis zu den Taten der Verurteilten. An den exekutierten Soldaten habe man lediglich das Weiterbestehen einer Ordnung demonstrieren wollen, deren innere Berechtigung nicht mehr gegeben war. Da aber der Angeklagte nicht gegen zum Tatzeitpunkt geltendes Recht verstoßen hat, sehen wir zwei Jahre als Tat und Schuld angemessen an.

 

Richter: Herr Petersen, als Angeklagter haben sie nun das letzte Wort.

 

Petersen: Ich kann nur nochmal sagen, dass es mir um die Soldaten und ihre Angehörigen leid tut.

 

Richter: Hiermit ist die Verhandlung geschlossen.